AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Erwerb von Waren über den Online-Shop der Ludwig Müller GmbH
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung – gelten für sämtliche Kaufverträge zwischen der Ludwig Müller GmbH (im Folgenden: „Verkäuferin“ genannt) und dem jeweiligen Besteller von Waren im Online-Shop der Verkäuferin (im Folgenden: „Käufer“ genannt). Allfällige abweichende AGB des Käufers werden von der Verkäuferin nicht anerkannt.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Käufers ist die
Ludwig Müller GmbH
Gewerbepark 16
6460 Imst
FN: 386290 z, Landesgericht Innsbruck
UID: ATU 6746 554 8
Geschäftsführer: Gregor Müller und Dietmar Müller
Telefon: +43 05412 / 640 31
Fax: +43 05412 / 640 31-9
E-Mail: shop@kaercher-center-mueller.at
3. Bestellung und Vertragsabschluss
Die im Online-Shop der Verkäuferin dargestellten Produkte stellen keine rechtlich bindenden Angebote dar, sondern lediglich eine Einladung an den Betrachter, der Verkäuferin Kaufangebote zu unterbreiten.
Das Absenden eines Auftrages durch den Käufer stellt ein rechtlich bindendes Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige(n) Ware(n) dar, welches der Annahme durch die Verkäuferin bedarf. Die Annahme seitens der Verkäuferin erfolgt durch Übermittlung einer Bestellbestätigung (per E-Mail), spätestens aber durch Auslieferung der Ware an den Käufer.
4. Preise
Alle im Online-Shop der Verkäuferin angezeigten Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
5. Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Käufer bekanntgegebene Lieferadresse. Hinsichtlich des Gefahrenüberganges bei Übersendung der Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Käufer hat zudem die Möglichkeit, die bestellte Ware am Geschäftssitz der Verkäuferin in 6460 Imst, Gewerbepark 16, zu deren Geschäftszeiten abzuholen.
Die bestellte Ware wird binnen 1 Woche, gerechnet ab Zahlungseingang bzw. im Falle der Bezahlung per Nachnahme ab Zugang der Bestellbestätigung beim Käufer, versendet. Sofern ein Versand der bestellten Ware binnen 1 Woche nicht möglich ist, wird der Käufer über die voraussichtliche Versandzeit informiert. Sollte ein Versand der bestellten Ware nicht binnen 4 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung möglich sein, hat der Käufer – unbeschadet eines dem Käufer allenfalls ohnehin zustehenden gesetzlichen Rücktrittsrechtes – binnen 14 Tagen ab Mitteilung der voraussichtlichen Versandzeit das Recht, vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wobei dieses Rücktrittsrecht per Post, per Fax oder per E-Mail ausgeübt werden kann.
Bestellungen, welche aus mehreren Waren bestehen, können nach Wahl der Verkäuferin unter einem oder aufgeteilt auf mehrere Sendungen versendet werden.
6. Zahlungsweise
Dem Käufer werden zur Bezahlung der bestellten Ware nachfolgende Zahlungsvarianten angeboten:
- Kreditkarte
- Paypal
- Vorauszahlung
- per Nachnahme
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware bleibt die Verkäuferin Eigentümerin der Ware.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, gelten Verzugszinsen von 5 % p.a., ist der Käufer hingegen Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gelten Verzugszinsen von 10 % p.a. als vereinbart.
7. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Verkäuferin stehen, die gerichtlich festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt worden sind, sowie im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Verkäuferin. Die Möglichkeit der Aufrechnung mit Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung der Verkäuferin stehen, besteht dann nicht, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist.
Dem Käufer gesetzlich zustehende Zurückbehaltungsrechte werden nicht berührt.
8. Rücktrittsrecht
Rücktrittsbelehrung:
Der Käufer kann von einem mit der Verkäuferin abgeschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, sofern der Käufer Verbraucher ist.
Die Rücktrittsfrist beginnt beim Kauf von Waren über den Online-Shop der Verkäuferin mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt. Wenn der Käufer mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Käufer oder ein vom Käufer Benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat. Letzteres gilt auch bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der 14-tägigen Frist abgesendet wird.
Die Erklärung des Rücktrittes ist an keine bestimmte Form gebunden, jedoch wird die Schriftform empfohlen. Der Käufer kann zur Erklärung seines Rücktritts nachfolgendes Rücktrittsformular verwenden, ohne jedoch hierzu verpflichtet zu sein.
Hier gelangen Sie zum Rücktrittsformular
Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Käufer die Rücktrittserklärung (ohne die Notwendigkeit einer Begründung) per Post, per Fax oder per E Mail, und – sofern an die Verkäuferin bereits Zahlungen geleistet wurden – unter Bekanntgabe einer Bankkontoverbindung (Bankinstitut, IBAN und BIC), an nachfolgende Adresse/Fax-Nummer zu senden oder telefonisch mit der Verkäuferin Kontakt aufzunehmen.
per Telefon:
+43 05412 / 640 31
per Post:
Ludwig Müller GmbH
Gewerbepark 16
6460 Imst
per Fax:
+43 05412 / 640 31-9
per E-Mail:
shop@kaercher-center-mueller.at
Folgen der Ausübung des Rücktrittsrechtes:
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, wird die Verkäuferin allfällige vom Käufer bereits geleistete Zahlungen, einschließlich allfälliger Versandkosten, unverzüglich nach Erhalt der zurückgesandten Ware oder der Erbringung eines Nachweises über die Rücksendung rückerstatten. Die Rückerstattung vom Käufer bereits geleisteter Zahlungen erfolgt durch Überweisung der bereits geleisteten Beträge auf das vom Käufer bekannt gegebene Bankkonto. Allfällige Überweisungsspesen sind von der Verkäuferin zu tragen. Hat sich der Käufer ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
Hingegen ist der Käufer im Falle der Ausübung seines Rücktrittsrechtes verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an die Verkäuferin zurückzustellen. Die Frist zur Rückstellung ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Käufer zu tragen. Bei Bedarf stellt die Verkäuferin dem Käufer auf dessen Anforderung einen Rückschein für die Rücksendung der Ware zur Verfügung. Im Falle der Verwendung dieses Rückscheines für die Rücksendung der Ware werden die Kosten der Rücksendung von der Verkäuferin getragen. In allen anderen Fällen hat der Käufer die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. Empfangene Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit üblicherweise nicht auf dem Postweg versendet werden (Speditionsware), werden auf Kosten der Verkäuferin an der Lieferadresse des Käufers abgeholt.
Der Käufer hat die Verkäuferin für eine allfällige Minderung des Verkehrswertes der zurückgesendeten Ware zu entschädigen, sofern der Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Rücktrittsrecht:
Kein Rücktrittsrecht besteht insbesondere
- wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG ist, es sich beim Käufer also um jemanden handelt, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört;
- bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen der Bestellung von Waren im Online-Shop der Verkäuferin übermittelten bzw. eruierten personenbezogenen Daten, und zwar Vorname, Nachname, Firma, Bestelldatum, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Land, E-Mail-Adresse, bestellte Ware, Bestellnummer, Lieferscheinnummer, Kundennummer und UID-Nummer, von der Verkäuferin für die Abwicklung und Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen der Verkäuferin und dem Käufer verarbeitet, gespeichert und an Dienstleister/Auftragsverarbeiter übermittelt werden dürfen.
10. Zustimmung zur Kontaktaufnahme zu Werbezwecken
Der Käufer ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verkäuferin per E-Mail, insbesondere in Form eines Newsletters, mit dem Käufer Kontakt aufnimmt, um diesen über neue Produkte und Sonderangebote der Verkäuferin zu informieren. Der Käufer kann diese Zustimmung jederzeit per E-Mail, per Fax, per Post oder telefonisch widerrufen. Zudem kann der Käufer seine Zustimmung auch über die Schaltfläche „Newsletter abstellen“ in einem an ihn übermittelten Newsletter widerrufen.
11. Gewährleistung und Garantie
Die Verkäuferin leistet dem Käufer Gewähr, dass die bestellte Ware dem Vertrag entspricht.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Übernahme der bestellten Ware. Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, sind vom Käufer binnen angemessener Frist anzuzeigen, anderenfalls er seine Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f ABGB) nicht mehr geltend machen kann. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser ebenfalls in angemessener Frist angezeigt werden, anderenfalls er in Ansehung dieses Mangels seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst, sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache nicht mehr geltend machen kann.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Die Frist beginnt bei Sachmängeln mit dem Tag der Ablieferung der Ware beim Käufer zu laufen.
Im Gegensatz zur gesetzlich eingeräumten Gewährleistung handelt es sich bei der Garantie um eine – neben die Gewährleistung tretende – freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung des Herstellers der Ware gegenüber dem Kunden (z.B. Haltbarkeitsgarantie für einen bestimmten Zeitraum). Die Garantie ist häufig an bestimmte Bedingungen gebunden und wird oftmals lediglich auf Teile des Gesamtproduktes oder nur für bestimmte Länder gewährt. Hinsichtlich Waren, welche nicht von der Verkäuferin hergestellt, sondern von dieser lediglich verkauft werden, kann die Verkäuferin keine Informationen darüber geben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hersteller der bestellten Ware Garantieleistungen erbringt, sondern hat der Käufer allfällige vom Hersteller eingeräumte Garantieleistungen den entsprechenden Packungsbeilagen der Waren zu entnehmen oder sich direkt an den Hersteller zu wenden.
12. Haftung
Die Verkäuferin haftet – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für Schäden, soweit die Schäden nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Verkäuferin, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das schadensverursachende Verhalten nicht die die Verkäuferin aus dem abgeschlossenen Vertrag treffenden Hauptpflichten betrifft. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen der Käufer nicht rechnen konnte.
Der falsche Umgang mit diversen von der Verkäuferin verkauften Waren (z.B. Hochdruckreinigern) kann zu ernsthaften Schäden bei Anwendern, insbesondere zu schweren Verletzungen und/oder Gesundheitsschäden führen. Die Verkäuferin empfiehlt, allenfalls mitgelieferte Bedienungsanleitungen aufmerksam zu studieren und die jeweilige Ware nur in Einklang mit einer allenfalls mitgelieferten Bedienungsanleitung zu verwenden.
Zudem ist zu beachten, dass diverse Waren nicht oder nur bedingt für (Klein-)Kinder geeignet sind und daher nur unter Aufsicht und Anleitung eines Erwachsenen verwendet werden sollten. Insbesondere sind die jeweiligen Aufsichtspersonen dazu angehalten, die notwendigen Sicherheitsbestimmungen und Vorschriften einzuhalten.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, gilt für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zur Verkäuferin ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz der Verkäuferin als vereinbart.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.
14. Anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes als vereinbart. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Österreich haben, gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, wenn diese für den Verbraucher günstiger sind als die jeweiligen österreichischen Bestimmungen.
Diese AGB gelten ab 01.02.2018